Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, Befreiung

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Zuständigkeiten & Formulare

Adresse:
Stadt Herborn - Fachdienst - Soziales, Kinder, Jugend, Familien und Senioren

Hauptstraße 39
35745 Herborn

Telefon: 02772 708-0
Telefax: 02772 708-9400

E-Mail: info(at)herborn.de
Webseite: http://www.herborn.de

 

 

Öffnungszeiten Verwaltung:

 

 

Mo.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr

 

Di.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr

 

Mi.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr

 

Do.:

 

08:00 bis 12:30 und 13:30 bis 18:00 Uhr

 

Fr.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr

 

 

 

sowie nach Vereinbarung

 

 

 

 

Öffnungszeiten Bürgerbüro:

 

 

Mo.:

 

08:00 bis 16:00 Uhr

 

Di.:

 

08:00 bis 16:00 Uhr

 

Mi.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr

 

Do.:

 

08:00 bis 18:00 Uhr

 

Fr.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr

 

 

 

immer durchgehend geöffnet

 

 

 

 

Öffnungszeiten der Barkasse:

 

 

Mo.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr

 

Do.:

 

08:00 12:30 und 13:30 bis 18:00 Uhr

 

 

 

 

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Adresse:
Stadt Herborn - Fachdienst - Standesamt und soziale Angelegenheiten

Hauptstraße 39
35745 Herborn

Telefon: 02772 708-0
Telefax: 02772 708-9400

E-Mail: info(at)herborn.de
Webseite: http://www.herborn.de

Öffnungszeiten Verwaltung:

Mo. - Fr.:   08:00 - 12:30 Uhr

Mo. + Di.:  13:30 - 16:00 Uhr

Do.:           13:30 - 18:00 Uhr

sowie nach Vereinbarung

Ansprechpartner:

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Adresse:
ARD ZDF Deutschlandradio - Beitragsservice -

Freimersdorfer Weg 6
50667 Köln

Telefax: 018 599950105 (Service-Fax)
Telefon: +49 221 5061-0

Webseite: Der Rundfunkbeitrag
E-Mail: service(at)rundfunkbeitrag.de

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Leistungsbeschreibung

Wenn Sie staatliche Sozialleistungen beziehen, können Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Das Gleiche gilt für taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe.

 

Verfahrensablauf

Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag müssen Sie bei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen. Verwenden Sie hierfür das vorgeschriebene Formular.
Sie erhalten es

  • bei Städten,
  • bei Gemeinden,
  • bei den zuständigen Behörden und
  • im Internet.

Das Internet-Formular können Sie Online ausfüllen. Drucken Sie dieses am Ende des Eingabeprozesses aus und unterschreiben Sie es. Legen Sie die erforderlichen Nachweise bei und schicken Sie Ihre Unterlagen über den Postweg an die zuständige Stelle.

An wen muss ich mich wenden?

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
50656 Köln

Hausanschrift:
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Service-Telefon: 01806 999 555 10*
Service-Fax: 01806 999 555 01*

Service-Telefonzeiten:
Mo - Fr 7:00 - 19:00 Uhr


*20 Cent/Anruf aus dem dt. Festnetz, 60 Cent/Anruf aus den dt. Mobilfunknetzen

 

Voraussetzungen

  • Sie empfangen staatliche Sozialleistungen, wie zum Beispiel:
    • Arbeitslosengeld II
    • Sozialhilfe
    • BAföG
    • Grundsicherung
  • oder Sie sind taubblind
  • oder empfangen Blindenhilfe.

Hinweise:

Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag können Sie unter dem Gesichtspunkt eines besonderen Härtefalls beantragen, wenn Sie keine Sozialleistungen erhalten, weil Ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als 17,50 Euro überschreiten.
Sind Sie von der Beitragspflicht befreit, so erstreckt sich die Befreiung innerhalb der Wohnung auch auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann. Das gleiche gilt für Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner. Die Befreiung erstreckt sich ebenfalls auf in der Wohnung lebende Kinder des Antragstellers, des Ehegatten bzw. des eingetragenen Lebenspartners bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres sowie auf diejenigen Wohnungsinhaber, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung einer Sozialleistung berücksichtigt worden sind. (Neuregelung im 19. RÄStV)




 

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • bei Empfang von Sozialleistungen
    • Nachweis über den Bezug einer der genannten Sozialleistungen im Original (Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung des Sozialleistungsträgers)
  • bei Taubblindheit:
    • aktuelle ärztliche Bescheinigung über die Taubblindheit im Original oder
    • Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl“ und „Gl“ oder
    • Bescheinigung des Versorgungsamtes über den Grad der Hör- und Sehbehinderung
  • bei Empfang von Blindenhilfe
    • aktueller Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach § 72 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder §27d Bundesversorgungsgesetz (BVG)
  • bei Härtefällen
    • den Ablehnungsbescheid des Sozialleistungsträgers bei geringfügiger Überschreitung der Einkommensgrenze als besonderer Härtefall
  • bedarfsweise weitere Nachweise

Die Voraussetzungen für die Befreiung sind durch die entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers in Kopie nachzuweisen; auf Verlangen ist die Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers im Original oder der Bescheid im Original oder in beglaubigter Kopie vorzulegen. Bei taubblinden Menschen und Empfängern von Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches genügt eine ärztliche Bescheinigung.

Wenn Sie den Bewilligungsbescheid im Original einsenden, kennzeichnen Sie diesen bitte mit dem Wort „Original”. Andernfalls kann es sein, dass Sie ihn nicht zurückerhalten, da alle eingehende Post nach der digitalen Archivierung vernichtet wird.
Die Bescheinigung der Behörde oder des Leistungsträgers erhalten Sie nicht zurück. Den Schwerbehindertenausweis im Original müssen Sie nicht kennzeichnen. Diesen erhalten Sie unaufgefordert zurück.

Welche Gebühren fallen an?

Antragsverfahren und Prüfung: keine

 

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie erhalten die Befreiung ab dem Ersten des Monats, der im Bewilligungsbescheid als Leistungsbeginn genannt ist, frühestens jedoch drei Jahre vor dem Monat der Stellung des Antrags auf Rundfunkbeitragsbefreiung. Sie sollten den Befreiungsantrag daher zeitnah mit dem ergangenen Bewilligungsbescheid einreichen. (Neuregelung im 19. RÄStV)

 

Bearbeitungsdauer

Die Befreiung erfolgt frühestens zu Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats.

 

Was sollte ich noch wissen?

Informationen zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht und zur Ermäßigung des Rundfunkbeitrags
(Allgemeine Informationen und Auflistung der Erforderlichen Nachweise)

Bemerkungen

Der Rundfunkbeitrag hat zum 01.01.2013 die Rundfunkgebühr abgelöst.

 

Fachlich freigegeben durch

Staatskanzlei

Fachlich freigegeben am

17.02.2014

Sie bringen Ihren Leistungsbescheid im Original und den Befreiungsantrag von ARD ZDF und Deutschlandradio (wenn dieser schon vorhanden ist) mit. Wir bestätigen, dass Ihr Leistungsbescheid im Original vorgelegen hat und senden die Unterlagen für Sie an ARD ZDF und Deutschlandradio.

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