Personenverkehr - Genehmigung

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Zuständigkeiten & Formulare

Adresse:
Stadt Herborn - Fachdienst - Öffentliche Ordnung

Hauptstraße 39
35745 Herborn

Telefon: 02772 708-0
Telefax: 02772 708-9400

E-Mail: info(at)herborn.de
Webseite: https://www.herborn.de

 

 

Öffnungszeiten Verwaltung:

 

 

Mo.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr

 

Di.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr

 

Mi.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr

 

Do.:

 

08:00 bis 12:30 und 13:30 bis 18:00 Uhr

 

Fr.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr

 

 

 

sowie nach Vereinbarung

 

 

 

 

Öffnungszeiten Bürgerbüro:

 

 

Mo.:

 

08:00 bis 16:00 Uhr

 

Di.:

 

08:00 bis 16:00 Uhr

 

Mi.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr

 

Do.:

 

08:00 bis 18:00 Uhr

 

Fr.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr

 

 

 

immer durchgehend geöffnet

 

 

 

 

Öffnungszeiten der Barkasse:

 

 

Mo.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr

 

Do.:

 

08:00 12:30 und 13:30 bis 18:00 Uhr

 

 

 

 

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Adresse:
Regierungspräsidium Gießen - Dezernat III 33 - Verkehr

Landgraf-Philipp-Platz 1-7
35390 Gießen, Universitätsstadt
35338 Gießen, Universitätsstadt

Telefax: 0641 303-2389

E-Mail: rp-giessen(at)rpgi.hessen.de

Montag bis Donnerstag: 09:00 bis 15:30 Uhr

Freitag: 09:00 bis 13:00 Uhr

Ansprechpartner:

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Leistungsbeschreibung

Wer als Unternehmer mit Bussen (Linienverkehr, Ausflugsbusreisen oder Ferienzielreisen), Taxen oder Mietwagen Personen befördert, muss dafür im Besitz einer Genehmigung sein.

Voraussetzung ist der Nachweis

  • der persönlichen Zuverlässigkeit,
  • der finanziellen Leistungsfähigkeit,
  • der fachlichen Eignung und
  • Betriebssitz bzw. Sitz der Niederlassung im Inland.

Die Geltungsdauer beträgt für Genehmigungen

  • im Linienverkehr grundsätzlich höchstens 10 Jahre; hiervon kann die Genehmigungsbehörde in gesetzlich bestimmten Fällen Ausnahmen machen;
  • für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen höchstens 10 Jahre;
  • für den sonstigen Gelegenheitsverkehr (Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen, Taxen, Mietomnibusse und Mietwagen) höchstens 5 Jahre.

An wen muss ich mich wenden?

Genehmigungen für den Linienverkehr sowie für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen werden durch das für den Sitz des Unternehmens zuständige Regierungspräsidium (Darmstadt, Gießen oder Kassel) erteilt.

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen (Taxen, Mietwagen) werden in Gemeinden mit 7.500 und mehr Einwohnern durch den Gemeindevorstand, im Übrigen durch den Kreisausschuss erteilt.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr wird entsprechend der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) erhoben. Sie beträgt mindestens 50,00 Euro und höchstens 2.440,00 Euro. In welcher genauen Höhe die Gebühr erhoben wird, hängt vom Einzelfall ab. Auskünfte erteilt die zuständige Behörde.

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Fachlich freigegeben am

26.08.2013
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