Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Radwege, Gehwege) für Arbeits- und Baustellen

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Zuständigkeiten & Formulare

Adresse:
Fachbereich - Bürgerservice

Hauptstraße 39
35745 Herborn

Telefon: 02772 708-0
Telefax: 02772 708-9400

E-Mail: info(at)herborn.de
Webseite: http://www.herborn.de

 

 

Öffnungszeiten Verwaltung:

 

 

Mo.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr

 

Di.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr

 

Mi.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr

 

Do.:

 

08:00 bis 12:30 und 13:30 bis 18:00 Uhr

 

Fr.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr

 

 

 

sowie nach Vereinbarung

 

 

 

 

Öffnungszeiten Bürgerbüro:

 

 

Mo.:

 

08:00 bis 16:00 Uhr

 

Di.:

 

08:00 bis 16:00 Uhr

 

Mi.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr

 

Do.:

 

08:00 bis 18:00 Uhr

 

Fr.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr

 

 

 

immer durchgehend geöffnet

 

 

 

 

Öffnungszeiten der Barkasse:

 

 

Mo.:

 

08:00 bis 12:30 Uhr

 

Do.:

 

08:00 12:30 und 13:30 bis 18:00 Uhr

 

 

 

 

Ansprechpartner:

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Adresse:
Stadt Herborn - Fachdienst - Öffentliche Ordnung

Hauptstraße 39
35745 Herborn

Telefon: 02772 708-0
Telefax: 02772 708-9400

E-Mail: info(at)herborn.de
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sowie nach Vereinbarung

 

 

 

 

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Adresse:
Informationen zu den regionalen Standorten von Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement - finden Sie im Internetauftritt von Hessen Mobil

Wilhelmstraße 10
65185 Wiesbaden, Landeshauptstadt

Telefon: +49 611 366-0
Telefax: +49 611 366-3435

E-Mail: info(at)mobil.hessen.de
Webseite: Hessen Mobil – Standorte

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Leistungsbeschreibung

Die Einrichtung einer Arbeits-/Baustelle auf öffentlicher Verkehrsfläche stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar. Hierfür wird eine verkehrsrechtliche Anordnung und/oder Ausnahmegenehmigung und eine Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis benötigt
Genehmigungspflichtig sind z. B.

  • Baustellen allgemein (Abrissarbeiten, Hoch- und Tiefbauarbeiten, Leitungsarbeiten)
  • Bauwagen oder Mannschafts-/ Gerätebuden
  • Bauzaun
  • Materiallager
  • Gerüste
  • Mulden und Container
  • Hebebühnen
  • Autokran, Baukran, Schrägaufzug oder Hubsteiger
  • Umzüge

Hinweis zur Kranaufstellung:

Bei der Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsflächen zur Aufstellung von Baukränen oder Autokränen sind vor Nutzung der Fläche die jeweiligen Versorgungsunternehmen von Ihnen anzuhören.

Denn ob die evtl. in dem zu nutzenden Bereich verlaufenden Leitungen der Belastung standhalten oder ob wichtige Arbeiten oder Reparaturen auszuführen sind, kann nur das jeweilige Versorgungsunternehmen beurteilen.
 

An wen muss ich mich wenden?

Zuständig sind innerhalb der Ortsdurchfahrten die Gemeinden auch für Bundes-, Landes- und Kreistraßen (§ 17 Hessisches Straßengesetz - HStrG -, § 4 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz - FStrG -).
Außerhalb der Ortsdurchfahrten sind die Außenstellen von Hessen Mobil zuständig. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bedarf es in den Fällen, in denen nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für die übermäßige Straßennutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, ist, keiner gesonderten Genehmigung der zuständigen Straßenbaubehörde (vgl. § 16 Abs. 7 HStrG, § 8 Abs. 6 FStrG).
Die Genehmigung wird unter Beteiligung der Polizei, des Tiefbauamts sowie ggf. weiterer Ämter durch die Straßenverkehrsbehörde erteilt.
 

§ 4 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz - FStrG
(Bundesministerium der Justiz)

§ 17 Hessisches Straßengesetz - HStrG -
(Hessenrecht Rechts - und Verwaltungsvorschriften)

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebührenhöhe für die Benutzung der öffentlichen Straßen unterliegt einer Staffelung und ist von der Art und der Zeitdauer der Nutzung abhängig.
Der Gebührenrahmen bewegt sich zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro.

Welche Fristen muss ich beachten?

Um eine termingerechte Bearbeitung Ihres Antrags gewährleisten zu können, ist dieser mindestens 2 Wochen vor dem geplanten Beginn der Straßenbenutzung einzureichen

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