Übermittlungssperre
Zu dieser Dienstleistung existiert ein Online-Dienst!
Leistungsbeschreibung
Sie haben die Möglichkeit, der Übermittlung von eigenen Daten aus dem Melderegister an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zu widersprechen. Der Widerspruch bewirkt, dass Ihre Daten nicht weitergegeben werden.
Hierzu müssen Sie gegenüber der örtlichen Meldebehörde lediglich Widerspruch eingelegen.
Der Widerspruch gilt bis Sie diesen widerrufen.
Teaser
Wenn Sie die Übermittlung von eigenen Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen nicht möchten, dann können dagegen widersprechen.
Zuständige Stelle
Die Meldebehörde des Ortes an dem Sie mit Haupt- oder alleiniger Wohnung gemeldet sind.
Rechtsgrundlage
Was sollte ich noch wissen?
Für den Widerspruch müssen Sie keine Gründe anführen.
Fachlich freigegeben durch
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Fachlich freigegeben am
14.07.2022
Spezielle Hinweise
Es besteht die Möglichkeit für bestimmte Stellen eine Übermittlungssperre zu beantragen.
Sie können der Weitergabe Ihrer Daten an folgende Stellen widersprechen:
- das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)
- die öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG)
- Mandatsträger, Presse oder Rundfunkanstalten über Alters- oder Ehejubilaen ( § 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG)
- Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 1 BMG)
- Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 3 BMG)
Den Antrag können Sie über unseren Online-Dienst oder vor Ort im Bürgerbüro stellen.
Andere Worte zur Beschreibung dieser Dienstleistung
Diese Dienstleistung könnte im allgemeinen Sprachgebrauch oder Schriftverkehr auch mit den folgenden Worten beschrieben werden:
- Melderegisterauskunft
- Wahlen
- Melderegister
- Auskunftssperre für Melderegisterauskünfte
- Wählen
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