Einbürgerung Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländer mit Einbürgerungsanspruch

Die Anspruchseinbürgerung gemäß § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) setzt einen Antrag voraus.

• Sie müssen sich grundsätzlich seit 8 Jahren rechtmäßig gewöhnlich in Deutschland aufhalten.
  • Verkürzung auf 7 Jahre: bei erfolgreichem Besuch eines Integrationskurses mit schriftlichem Nachweis
  • Verkürzungsmöglichkeit auf 6 Jahre: bei besonderen Integrationsleistungen
• Ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt.
• Sie sind handlungsfähig oder gesetzlich vertreten.
  • Handlungsfähig ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat.
• Sie besitzen zum Zeitpunkt der Einbürgerung
  • ein unbefristetes Aufenthaltsrecht
    • zum Beispiel Niederlassungserlaubnis; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürgerinnen, Unionsbürger und Staatsangehörige aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz sowie deren Familienangehörige; türkische Arbeitsnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder deren Familienangehörige, die aufgrund des Assoziationsrechts der EU mit der Türkei ein Aufenthaltsrecht haben
  • oder einen dem Grunde nach auf einen dauerhaften Aufenthalt gerichteten Aufenthaltstitel
    • nicht für die Einbürgerung geeignet ist zum Beispiel eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums.
• Sie sind in der Lage, für Ihren Lebensunterhalt und für den Ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne den Bezug bestimmter öffentlicher Leistungen selbst zu sorgen,
  • also ohne Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe, es sei denn, dass Sie die Inanspruchnahme der Sozialleistungen nicht vertreten müssen.
• Sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt.
  • Das bedeutet, dass Sie weder zu einer Strafe verurteilt worden sind noch gegen Sie wegen Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist.
  • Nicht berücksichtigt werden:
    • Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz,
    • Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen,
    • Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.
  • Diese Ausnahmen gelten nicht, wenn Sie wegen einer rechtswidrigen antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Tat zu einer Freiheits-, Geld- oder Jugendstrafe verurteilt und ein solcher Beweggrund im Rahmen des Urteils festgestellt worden ist.
  • Wird aktuell wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, muss das Einbürgerungsverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens ausgesetzt werden.
• Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau B1).
  • Ausnahme: Hiervon wird abgesehen, wenn Sie diese Voraussetzung wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen können.
• Sie verfügen über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland ; diese sind grundsätzlich durch einen Einbürgerungstest nachzuweisen.
  • Ausnahme: Hiervon wird abgesehen, wenn Sie diese Voraussetzung wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen können.
• Sie geben Ihre ausländische Staatsangehörigkeit auf oder verlieren sie.
  • Ausnahme: Staatsangehörige aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz, Flüchtlinge und Personen aus Staaten, in denen eine Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen möglich ist.
• Ihre Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse ist gewährleistet, das heißt insbesondere, dass Sie nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet sind.
• Sie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und geben eine Loyalitätserklärung ab (ab einem Alter von 16 Jahren).
  • Das heißt, Sie verfolgen oder unterstützen keine verfassungsfeindlichen oder extremistischen Aktivitäten oder haben solche unterstützt, es sei denn, Sie haben sich glaubhaft von einer früheren Verfolgung oder Unterstützung abgewandt.