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Die Erlaubnis für die Durchführung von Begasungen beantragen

Zuständigkeiten

Regierungspräsidium Gießen - Dezernat II 25.2 - Arbeitsschutz Gießen II

Liebigstraße 14-16
35390 Gießen, Universitätsstadt

Postfach 10 08 51
35338 Gießen, Universitätsstadt

Tel.: 0641 303-0
Fax: 0641 303-3203

E-Mail: arbeitsschutz-giessen(at)rpgi.hessen.de
Webseite: https://rp-giessen.hessen.de/

Öffnungszeiten:

Mo - Do: 08:00 - 16:30 Uhr
Freitag: 08:00 - 15:00 Uhr

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Leistungsbeschreibung

Wenn Sie eine Begasung durchführen wollen, müssen Sie eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde beantragen.

Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und gibt Ihnen im Anschluss eine Rückmeldung. Bei erfolgreicher Prüfung wird Ihnen eine Erlaubnis für die Durchführung für eine Begasung erteilt.

Teaser

Wenn Sie eine Begasung durchführen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis, die Sie bei der zuständigen Behörde beantragen müssen.

Verfahrensablauf

Eine Erlaubnis für die Durchführung von Begasungen müssen Sie per Mail oder postalisch bei der zuständigen Behörde beantragen.

Sie reichen die erforderlichen Unterlagen für die von Ihnen zu beatragenden Erlaubnis bei der zuständigen Behörde ein.

Der Inhalt der Unterlagen richtet sich nach der Erlaubnis, welche Sie erhalten möchten.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte geben Sie im Stadt / Ort Eingabefeld einen Ort oder eine PLZ ein um den zuständigen Ansprechpartner zu sehen.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit obliegt den Abteilungen Arbeitsschutz der Regierungspräsidien (RP) des Landes Hessen.

Voraussetzungen

Die zuständige Behörde prüft Ihre Unterlagen und gibt Ihnen eine Rückmeldung über die Vollständigkeit oder welche Unterlagen für die Entscheidung noch nachgereicht werden müssen.

Der Inhalt der Unterlagen richtet sich auch nach der Erlaubnis, welche Sie erhalten möchten.

  • Betriebsbezogene Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen (TRGS 512)
  • Betriebsbezogene Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen mit Ethylenoxid oder Formaldehyd in Sterilisations- und Desinfektionsanlagen (TRGS 513).
  • Betriebsbezogene Erlaubnis zur Durchführung von Raumdesinfektionen mit Formaldehyd (TRGS 522)

Grundsätzlich sind folgende Unterlagen bei der Beantragung zu übermitteln:

  • Befähigungsscheininhaber in ausreichender Zahl,
  • Sachkundenachweis,
  • Zuverlässigkeit, Polizeiliches Führungszeugnis nach Belegart O,
  • die für die Tätigkeiten notwendige personelle und sicherheitstechnische Ausstattung,
  • dass die Einhaltung der einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften gewährleistet ist,
  • Nachweis der Zuverlässigkeit des Arbeitgebers.
     

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Beschreibung der beabsichtigten Anwendungsbereiche von Begasungen
  • Angabe der zu verwendenden Wirkstoffe
  • Nachweis, dass die räumliche und sicherheitstechnische Ausstattung des Unternehmens für die geplanten Begasungen ausreichend und geeignet ist
  • Kopie der Sachkundenachweise der sachkundigen Personen
  • Kopie der Befähigungsscheine der Befähigungsscheininhaber
  • Polizeiliches Führungszeugnis der Belegart O
  • Angaben zur Anzahl der Beschäftigten, die die Begasungen durchführen sollen, Angabe zur Anzahl der sachkundigen Personen und der Befähigungsscheininhaber

Je nach Betriebsbezogener Erlaubnis gemäß der TRGS 512; TRGS 513 oder TRGS 522 sind noch weiter Unterlagen erforderlich die sich aus den Voraussetzungen der entsprechenden TRGS ergebene.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren und Auslagen an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine gesetzlichen Fristen zu berücksichtigen.

Die Erlaubnis ist jedoch Voraussetzung für das grundsätzliche Durchführen von Begasung.

Bearbeitungsdauer

Zeitnah nach Antragseingang

Rechtsgrundlage

§15d Absatz 1 i. V. m. Anhang I Nr. 4.1 Absatz 1 der GefStoffV

Rechtsbehelf

Der Rechtsbehelf wird im Bescheid mitgeteilt.

Anträge / Formulare

Der Antrag kann formlos erfolgen.

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Fachlich freigegeben am

24.03.2023

Andere Worte zur Beschreibung dieser Dienstleistung

Diese Dienstleistung könnte im allgemeinen Sprachgebrauch oder Schriftverkehr auch mit den folgenden Worten beschrieben werden:

  • Befähigungsscheininhaber
  • Begasung
  • Arbeitsschutz
  • Ethylenoxid
  • Ozonsicherheitstechnische AusstattungÜberwachung
  • Blausäure
  • Biozid-
  • Produkte
  • Schädlingsbekämpfung
  • Phosphorwasserstoff
  • Biozid
  • Erlaubnis
  • Gefahrenbereich
  • Gefahrstoffverordnung
  • Holz- und Bautenschutz
  • T
  • R
  • G
  • S
  • Sulfurylfluorid
  • Desinfektion
  • Arbeitsmittel
  • Befähigungsschein
  • Gefährdungsbeurteilung
  • Sulfuryldifluorid
  • Begasungstätigkeit
  • Hydrogencyanid
  • Verantwortliche Person
  • Cyanwasserstoff
  • Sachkundige Person
  • Führungszeugnis
  • Sachkundenachweis
  • Begasungsleiter
  • Begasungsmittel
  • Transporteinheiten
  • Raumdesinfektion
  • Formaldehyd
  • Pflanzenschutzmittel
  • Arbeitsschutzvorschriften
  • Hygiene
  • Gefahrstoffe
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