Änderung der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten beantragen

Leistungsbeschreibung

Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die dazu geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden (zum Beispiel Fahrgeschäfte oder Zelte).

Fliegende Bauten bedürfen einer Ausführungsgenehmigung, die auf einen Adressaten – den Betreiber oder die Betreiberin des Fliegenden Baus – ausgestellt wird. Soll die Genehmigung des Fliegenden Baus auf einen neuen Wohnsitz des gleichen Betreibers oder der gleichen Betreiberin geändert werden, ist dies zu beantragen.

Die Adressänderung in der Ausführungsgenehmigung wird von der Genehmigungsstelle des Regierungspräsidiums Gießen vorgenommen.

Wechselt die zuständige Behörde aufgrund eines Wohnungswechsels/Niederlassungswechsels in ein anderes Bundesland, wird die nun zuständige Behörde benachrichtigt und erhält das Behördenexemplar.

Teaser

Wenn Sie als Betreiber oder Betreiberin eines Fliegenden Baus Ihre Hauptwohnung oder gewerbliche Niederlassung wechseln, müssen Sie dies der zuständigen Genehmigungsstelle mitteilen.

Verfahrensablauf

Um den Wechsel der Hauptwohnung oder der gewerblichen Niederlassung anzuzeigen, wird das Prüfbuch mit einem Antrag auf Wohnsitzwechsel bei der Genehmigungsstelle des Regierungspräsidiums Gießen eingereicht.

Wenn alle benötigten Unterlagen vorliegen, erstellt die Genehmigungsstelle einen Bescheid über den Wechsel des Wohnsitzes und fügt ihn dem Prüfbuch hinzu.

Anschließend wird das Prüfbuch dem Antragsteller zugesendet. Alternativ kann das Prüfbuch auch nach Terminvereinbarung abgeholt werden.

Zuständige Stelle

Zuständig ist das Regierungspräsidium Gießen.

Voraussetzungen

Die Adressänderung erfolgt, wenn

ein Antrag auf Änderung der Adresse im Prüfbuch gestellt wird und
das Prüfbuch vorliegt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Prüfbuch des Fliegenden Baus im Original

Welche Gebühren fallen an?

Im Falle des Zuständigkeitswechsels in ein anderes Bundesland fallen zusätzliche Fixkosten in Höhe von 20 Euro an.

Verwaltungsgebühr: EUR 40,00

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-MWVLVwKostOHE2013V19Anlage

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Mitteilung muss nach Wechsel des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung erfolgen.

Bearbeitungsdauer

Die Dauer ist auch vom Zeitpunkt der Antragstellung abhängig (Im Frühjahr kann die Bearbeitungszeit aufgrund von vielen stattfindenden Messen und Festen länger sein).

Bearbeitungsdauer: 6 - 8 Wochen

Rechtsgrundlage

§ 78 Absatz 5 Hessische Bauordnung (HBO) - Fliegende Bauten

Erlass eingeführte Muster-Verwaltungsvorschrift über Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten und deren Gebrauchsabnahmen (M-FlBauVwV)

Rechtsbehelf

Keiner

Was sollte ich noch wissen?

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Weiterführende Informationen

Informationen des Hessischen Wirtschaftsministeriums zu Fliegenden Bauten

Informationen der Genehmigungsstelle für Fliegende Bauten beim Regierungspräsidenten Gießen

Informationsportal der Arbeitsgemeinschaft der Bauminister

Herausgebende Stelle

Genehmigungsstelle für Fliegende Bauten beim Regierungspräsidium Gießen (RPGI)

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW)

Fachlich freigegeben am

19.09.2023

Status

zurück zur Übersicht

Zuständige Stellen und Formulare