Sollte ein/e Betreuer/in bestellt worden sein, kann auch diese/r einen schriftlichen Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht für den Betreuten stellen.
Dies gilt insbesondere für dauerhaft untergebrachte Personen, wie zum
Beispiel Heimbewohner.
zuständige Stelle
Pass- und Personalausweisbehörde (Oberbürgermeister/-in oder Bürgermeister/-in) beziehungsweise Bürgeramt der Wohnortgemeinde
Voraussetzungen
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Deutsche(r) im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
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Gemeldet in der Kommune mit Hauptwohnsitz
Handlungsgrundlage(n)
Kurzfassung
- Ausweispflicht Befreiung für dauerhaft untergebrachte Personen
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Betreute Person muss
- nicht selbständig am öffentlichen Leben teilnehmen können
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voraussichtlich dauerhaft in
- einem Krankenhaus
- einer Pflegeeinrichtung
- einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sein
- die deutsche Staatsangehörigkeit haben
- zuständig: Personalausweisbehörde am Hauptwohnsitz des oder der Antragstellenden