Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beantragen

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist Teil der sozialen Mindestsicherungssysteme in Deutschland. Die Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme gewährleisten das menschenwürdige Existenzminimum.

• Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sichert den notwendigen Lebensunterhalt von Menschen in finanzieller Notlage.

Der Anspruch und die Höhe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung richtet sich nach Ihrem individuellen Bedarf und Ihrem vorhandenen Einkommen und Vermögen.

Der Gesamtbedarf besteht aus den folgenden Komponenten:

• Regelbedarf
• angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung
• eventuelle Mehrbedarfe
• eventuelle Bedarfe für Bildung für volljährige Schülerinnen und Schüler
• im Einzelfall Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Ergänzend erhalten Sie in Sondersituationen einmalige Bedarfe, wie zum Beispiel bei Erstausstattungen für die Wohnung.

Neben Ihrem individuellen Bedarf werden – sofern vorhanden – Ihr Einkommen und Ihr Vermögen betrachtet. Dieses müssen Sie zur Deckung Ihres Lebensunterhaltes zuerst verbrauchen. Ausnahmen sind Freibeträge und Schonvermögen.

Ansprechpunkt

Zuständig für die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind der örtliche und der überörtliche Träger der Sozialhilfe.

Voraussetzungen

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung können Sie erhalten, wenn

• Sie volljährig sind und
• entweder
  • auf nicht absehbare Zeit nur noch weniger als 3 Stunden täglich erwerbstätig sein können oder
  • die Regelaltersgrenze erreicht haben - diese Altersgrenze steigt seit 2012 stufenweise von 65 Jahre auf 67 Jahre an - und
• Sie Ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können und
• Sie keine – oder keine ausreichenden – Leistungen aus Versicherungs- und Versorgungssystemen bekommen und
• Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Zudem können Sie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch erhalten, wenn Sie

• in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen, oder

• in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das Sie ein Budget für Ausbildung erhalten.

erforderliche Unterlagen

Angaben im Antrag müssen gegebenenfalls durch Nachweise belegt werden, zum Beispiel:

•  Kopie eines Ausweisdokuments:
  • Personalausweis oder
  • Reisepass oder
  • Aufenthaltstitel
• Nachweise über dauerhafte und volle Erwerbsminderung
• Nachweise über Ihr Einkommen:
  • Rentenbescheide
  • Kindergeld
  • Unterhaltszahlungen
  • Unter Umständen Arbeitsverdienst der Partnerin oder des Partners
• Nachweise über vorhandenes Vermögen:
  • Sparguthaben
  • Lebensversicherung
• Nachweise über Ausgaben:
  • Mietvertrag
  • Heizkosten
  • Unterlagen über Versicherungsbeträge

Welche Nachweise im Einzelnen nötig sind, entnehmen Sie den Merkblättern, die Sie bei der Antragstellung erhalten.

Die zuständige Behörde kann weitere oder weniger Unterlagen verlangen.

Handlungsgrundlage(n)

• Viertes Kapitel Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Rechtsbehelf

• Widerspruch: Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag
• Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage

Hinweise (Besonderheiten)

Als Leistungsberechtigte sind Sie dazu verpflichtet, sich selbst zu helfen und zuerst andere Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, wenn Sie damit Ihre Hilfebedürftigkeit

• vermeiden,
• beseitigen,
• verkürzen oder
• vermindern können.

Darunter fallen zum Beispiel folgende Leistungen:

• Rente
• Wohngeld
• Ansprüche gegen Dritte, zum Beispiel Unterhaltsleistungen.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollten Sie erst beanspruchen, wenn Sie diese Sozialleistungen ausgeschöpft haben.

Kurzfassung

• Sozialleistung, die grundlegenden Lebensunterhalt von älteren Menschen nach überschreiten der Altersgrenze für eine Regelaltersrente (65 - 67 Jahre) oder dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres sichert
• antragstellende Person kann Leistungen auch für den Zeitraum erhalten, in dem sie
  • in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter das Eingangsverfahren und den
    Berufsbildungsbereich durchläuft oder
  • in einem Ausbildungsverhältnis steht, für das sie ein Budget für Ausbildung erhält
• Person muss hilfebedürftig sein und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben
• Umfang der Grundsicherung richtet sich nach individuellem Bedarf und vorhandenem Einkommen und Vermögen
• Grundsicherung deckt grundsätzlich verschiedene Bedarfe ab:
  • maßgebender Regelbedarf
  • Bedarfe für Unterkunft und Heizung, soweit angemessen
  • zusätzliche Bedarfe, zum Beispiel:
    • Mehrbedarfe bei:
      • Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen G,
      • Krankheit, wenn aus medizinischen Gründen eine besondere Ernährung erforderlich ist, oder
      • Schwangerschaft
    • einmalige Sondersituationen, wie zum Beispiel Erstausstattungen für die Wohnung
• Bedarfe für eine Kranken- oder Pflegeversicherung

weiterführende Informationen

Hinweis: Weitere Informationen zum Verfahrensablauf und zur Antragstellung finden Sie auch auf der Sozialplattform.

• Leitfaden des Bundesministeriums für Arbeit & Soziales
• FAQs der Deutschen Rentenversicherung
• Sozialplattform