Regierungspräsidium Gießen - Dezernat 44.2 - Gentechnik und Strahlenschutz
| Kontakt | Regierungspräsidium Gießen - Dezernat 44.2 - Gentechnik und Strahlenschutz
Marburger Straße 91
Telefon: +49 641 303-0
(Zentrale)
Webseite:
https://rp-giessen.hessen.de/
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| Öffnungszeiten |
Montag 09:00 Uhr - 15:30 Uhr
Die Vorsprache ist grundsätzlich nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. |
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Sie möchten Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler geschäftsmäßig prüfen, erproben, warten oder instand setzen? Dann müssen Sie dies der zuständigen Behörde für Strahlenschutz melden (anzeigen), bevor Sie mit der Tätigkeit beginnen.
Wenn die zuständige Behörde nach Prüfung Ihrer Unterlagen zustimmt, können Sie die Tätigkeit aufnehmen.
In folgenden Fällen kann die Behörde der Tätigkeit nicht zustimmen:
- Es liegen Tatsachen vor, aus denen sich Bedenken gegen Ihre Zuverlässigkeit ergeben,
- Sie können erforderliche Nachweise nicht oder nicht mehr erbringen oder
- es ist unklar, ob das für die Ausführung der Tätigkeit notwendige Personal vorhanden ist.
Wenn Sie Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler geschäftsmäßig prüfen, erproben, warten oder instand setzen möchten, müssen Sie dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Beifügen von erforderlichen Unterlagen melden (anzeigen).
Fristen
Sie müssen die Tätigkeit melden (anzeigen), bevor Sie damit beginnen.
Bearbeitungsdauer
Voraussetzungen
- Die erforderlichen Unterlagen liegen vor. Es liegen keine Tatsachen vor, aus denen sich Bedenken gegen Ihre Zuverlässigkeit ergeben.
- Sie verfügen über das notwendige Personal, um die Tätigkeit auszuführen.
erforderliche Unterlagen
- Schriftliche Bestellung des oder der Strahlenschutzbeauftragten mit Angabe des innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches
- Nachweis der Fachkunde und gegebenenfalls Aktualisierung im Strahlenschutz für die strahlenschutzbeauftragte Person
- Nachweis der Fachkunde und gegebenenfalls Aktualisierung im Strahlenschutz für die strahlenschutzverantwortliche Person, wenn keine strahlenschutzbeauftragte Person nötig ist
- Nachweis über notwendige Ausrüstung und getroffene Strahlenschutzmaßnahmen, die nach dem Stand der Technik erforderlich sind
Rechtsbehelf
- Klage vor dem Verwaltungsgericht
Hinweise (Besonderheiten)
Sie müssen Ihre Tätigkeit in dem Bundesland, wo Ihr Unternehmensstandort ist, erstmalig anzeigen. Wenn Sie in anderen Bundesländern arbeiten oder tätig werden wollen, müssen Sie die zuständige Behörde vor Ort informieren.
Kurzfassung
- Anzeige der Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung einer Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers Entgegennahme
- Wer Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler gewerblich prüfen, erproben, warten oder instand setzen möchte, muss dies unter Beifügen von erforderlichen Unterlagen melden (anzeigen).
- Meldung (Anzeige) vor Aufnahme der Tätigkeit erforderlich
- Meldung (Anzeige) formlos per Post, einige Behörden bieten ggf. Anzeigeformulare hierfür an
- zuständig: zuständige Behörde für Strahlenschutz vor Ort des Unternehmens