Erklärung der Unbedenklichkeit bei Berufsgesellschaften nach dem Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetz (bei Gründung, Umfirmierung und Gesellschafterwechsel)

Wird eine Gesellschaft gegründet oder umbenannt, deren Gesellschaftsname die gesetzlich geschützten Berufsbezeichnungen Architekt, Landschaftsarchitekt, Innenarchitekt, Stadtplaner oder Städtebauarchitekt oder eine davon abgeleitete Bezeichnung oder Wortbildung enthält (=Berufsgesellschaft), ist  eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Kammer gegenüber dem Partnerschafts- oder Handelsregister erforderlich.

Die Architekten- und Stadtplanerkammer prüft anhand des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste und des Berufshaftpflichtversicherungsnachweises, ob die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetz eingehalten wurden. Liegen die Voraussetzungen vor, stellt die Kammer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus und schickt diese an das zuständige Partnerschafts- oder Handelsregister.

Mit Eintragung in das Partnerschafts – oder Handelsregister wird die Berufsgesellschaft in das Berufsverzeichnis der Berufsgesellschaften der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen eingetragen und eigenständiges Mitglied der Kammer.
 

Verfahrensablauf

• Wenden Sie sich an Ihren Notar. Der Notar beurkundet den Gesellschaftsvertrag (bzw. die Änderungen bei Umfirmierung/Gesellschafterwechsel) und übermittelt die Anmeldung elektronisch an das zuständige Registergericht.
• Das Registergericht fordert die AKH zur Stellungnahme auf. Die Kammer prüft, ob die Vorgaben des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes (HASG) eingehalten sind.
• Sind alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, erteilt die AKH gegenüber dem Registergericht die Erklärung der Unbedenklichkeit.

Ansprechpunkt

An die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen

Voraussetzungen

• Sie können eine auf die Gesellschaft lautende, ausreichende Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden nachweisen.
• Die Vertretung und die fachliche Leitung der Gesellschaft liegen mehrheitlich in den Händen von Kammermitgliedern.
• Bei Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) oder Kommanditgesellschaften werden die Geschäftsanteile bzw. Aktien mehrheitlich von freiberuflich tätigen Berufsangehörigen (Architekten/Stadtplanern) gehalten.
• Sie achten darauf, dass die fachliche Unabhängigkeit stets gewahrt bleibt; fremde Dritte werden die beruflichen Entscheidungen der Architekten oder Stadtplaner in der Gesellschaft nicht dominieren.

erforderliche Unterlagen

Hierzu sind der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen je nach Gesellschaftsform folgende Unterlagen einzureichen:

1. Partnerschaftsgesellschaft:
   •  Gesellschaftsvertrag
2. Kapitalgesellschaft
   • Gesellschaftsvertrag in öffentlich beglaubigter Form (Der Gesellschaftsvertrag muss die in § 6 Abs. 2 HASG aufgezählten Regelungen enthalten
   • Gesellschafterliste
   • Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung für die Gesellschaft
   • Nachweis über die Anmeldung zum Handelsregister

Handlungsgrundlage(n)

• Hessisches Architekten- und Stadtplanergesetz (HASG)
• Kostenordnung der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen

Rechtsbehelf

Gegen den Bescheid können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch  einlegen.

Kurzfassung

• Gesellschaftsverzeichnis (Architekten/Stadtplaner) Eintragung
• die Eintragung erfolgt nur unter bestimmten Voraussetzungen
• Eintragung ist gebührenpflichtig
• zuständig: Architektenkammer Hessen