Wenn der Rahmenvertragspartner eine Vertragsstörung feststellt, kann er eine Vertragsstörungsmeldung an Sie übermitteln. Sie erhalten die Meldung im Lieferantencockpit über das Katalogsystem.
Eine Vertragsstörung liegt beispielsweise vor, wenn Vertragsbedingungen nicht eingehalten wurden, eine Vertragsverletzung in betrügerischer Absicht vorgenommen wurde. Eine Vertragsstörung ist kein Mängelbericht. Die Vertragsstörungsmeldung im Lieferantencockpit dient nicht zur Meldung von bestellungs- oder leistungsbezogenen Mängeln in Folge einer Bestellung.
Wenn der Vertragspartner eine Vertragsverletzung feststellt, kann er eine Vertragsstörungsmeldung an Sie als Lieferant übermitteln. Sie erhalten die Meldung im Lieferantencockpit.
Verfahrensablauf
Wenn der Rahmenvertragspartner eine Vertragsverletzung feststellt, erhalten Sie im Lieferantencockpit eine Vertragsstörungsmeldung.
- Sie melden sich im Lieferantencockpit mit Ihrem "Einheitlichen Unternehmenskonto“ an.
- Sie können die Vertragsstörungsmeldung aufrufen und bekommen diese angezeigt.
Gebühren
Kostenlos.
Fristen
Es gibt keine Frist.
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitung erfolgt umgehend.
Voraussetzungen
- Sie müssen einen gültigen Rahmenvertrag mit der öffentlichen Verwaltung haben.
- Es muss sich um eine Störung in der Leistungserbringung auf Grundlage des Rahmenvertrages handeln.
-
Sie haben mit Ihrem Rahmenvertragspartner die Nutzung des Lieferantencockpits vereinbart.
erforderliche Unterlagen
Keine.
Handlungsgrundlage(n)
§ 58 Bundeshaushaltsordnung (BHO), § 70 Bundeshaushaltsordnung (BHO) i.V.m. den Regelungen der Verwaltungsvorschrift (VV) zu §§ 58 und 70 (in der aktellen Fassung), § 58 Landeshaushaltsordnung (LHO), § 70 Landeshaushaltsordnung (LHO), Nr. 12.3 Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 70 Landeshaushaltsordnung (LHO), § 12 Verwaltungsvorschrift (VV)Besch
Rechtsbehelf
Dies ist von den jeweiligen Rahmenverträgen abhängig .
Kurzfassung
- Lieferantencockpit - Vertragsstörungsmeldung Mitteilung
- Empfang einer Meldung über eine Vertragsstörung des öffentlichen Auftraggebers
- Vertragsstörungsmeldung wird im Lieferantencockpit empfangen
- Vertragsstörung bezieht sich auf Rahmenvertragskonditionen zwischen Lieferant und Rahmenvertragspartner
- Abzugrenzen von bestellungs- und leistungsbezogenen Mängeln
- Beispiele für Anlässe einer Vertragsstörung:
- Unterbrochene Lieferkennten (Produkt ist nicht lieferbar)
- Nichteinhaltung von Vertragsbedingungen
- Vertragsverletzung in betrügerischer Absicht
- Zuständige Behörde: der jeweilige Vertragspartner