Öffentliche Bekanntmachung

Der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde

Gemäß 88 1, 11, 14 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. IS. 14), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 05. Februar 2026 (GVBl. 2026 Nr. 8) erlässt der Bürgermeister der Stadt Herborn als örtliche Ordnungsbehörde folgende

Allgemeinverfügung
über das Verbot des öffentlichen Konsumierens von Cannabis im Veranstaltungsbereich des Weihnachtsmarktplatzes in Herborn:

1. Anordnung: Untersagung des öffentlichen Konsumierens von Cannabis
In der Zeit von Montag, 23.11.2026 bis Mittwoch, 23.12.2026 und von Sonntag, 27.12.2026 bis Mittwoch, 30.12.2026 ist das Konsumieren von Cannabis zu den in Nummer 2. näher
definierten Zeiten im öffentlichen Raum in den unter Nummer 3. definierten Bereichen gemäß § 11 HSOG untersagt.

2. Zeitlicher Geltungsbereich:
Das Verbot unter Nummer 1 gilt aufgrund der andauernden und besonderen Gefahrenlage für die gesamte Zeit der Veranstaltung vom 23.11.2026 bis 23.12.2026 und vom 27.12.2026
bis 30.12.2026. Abweichend von der gesetzlichen Regelung des 8 5 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz —- KCanG) wird das Verbot des
öffentlichen Cannabiskonsums in der o.g. Zeit von montags bis samstags bis 22.00 Uhr sowie sonntags bis 21.00 Uhr verlängert.

3. Räumlicher Geltungsbereich:
Das Konsumverbot von Cannabis nach Nummer1erstreckt sich auf folgende öffentliche Straßen und Plätze in Herborn:
- gesamter Marktplatz
- Hauptstraße im Bereich der Grundstücke Hauptstraße 35 und 44 sowie Hauptstraße 49 und 48
- Bahnhofstraße im Teilbereich Einmündung Marktplatz bis Bahnhofstraße 25
- gesamter Schuhmarkt

4. Begründung
Der Herborner Weihnachtsmarktplatz ist ein beliebter Treffpunkt in der Fußgängerzone und zeichnet sich dadurch aus, dass viele Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen
zusammenkommen um sich auf die Weihnachtszeit einzustimmen, Gespräche zu führen oder einfach eine Zeit zu verweilen. Viele Familien nutzen die vorweihnachtliche Atmosphäre in
der historischen Innenstadt, um die Kinder auf dem beliebten Kinderkarussell fahren zu lassen, Süßigkeiten zu kaufen oder das Angebot an Getränken und Speisen zu nutzen. Auch
für Jugendliche hat sich der Weihnachtsmarktplatz zu einem beliebten Treffpunkt entwickelt, um Gleichaltrige zu treffen.

Durch die teilweise Legalisierung von Cannabis besteht die Gefahr, dass das Risikobewusstsein hinsichtlich des Schädigungspotentials des Konsums minimiert und der
Konsum von Cannabis normalisiert wird. Aufgrund der negativen gesundheitlichen Folgen ist es geboten, im Sinne des effektiven Kinder- und Jugendschutzes den Konsum an besonders
frequentierten Orten und die dadurch entstehenden Konsumanreize zu beschränken. Wie bereits beschrieben handelt es sich bei dem Herborner Weihnachtsmarktplatz um einen Ort,
an dem viele Menschen jeglichen Alters, insbesondere auch Kinder und Jugendliche, zusammenkommen. Die Menschen halten sich dicht beieinander auf, dadurch ist die potentielle Gefahr eines Konsumanreizes und des passiven Einatmens von Cannabisrauch für Kinder und Jugendliche durch Erwachsene, die öffentlich Cannabis konsumieren, besonders hoch.

§ 5 Abs. 1 des Konsumcannabisgesetzes verbietet den Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen. § 5 Abs. 2 des Konsumcannabisgesetzes verbietet
ausdrücklich den Konsum von Cannabis an bestimmten Orten, wie Kindergärten, Schulen und Fußgängerzonen. Das Verbot des öffentlichen Konsums von Cannabis bezieht sich nach § 5
Abs. 2 Nr. 5 des Konsumcannabisgesetzes auf Fußgängerzonen in der Zeit zwischen 07.00 Uhr  bis 20.00 Uhr. Da der Herborner Weihnachtsmarktplatz aber über 20.00 Uhr hinaus geöffnet
ist und die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt haben, dass sich auch nach 20.00 Uhr noch zahlreiche Kinder und Jugendliche auf dem Herborner Weihnachtsmarktplatz aufhalten,
ist es notwendig, ein Konsumverbot über die gesetzlich geregelten Zeiten hinaus zu verfügen.

Als verhältnismäßig werden die unter 2. genannten Uhrzeiten erachtet, da aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre davon auszugehen ist, dass sich Kinder in Begleitung ihrer Eltern
und Jugendliche nach der Schließung der Buden nicht mehr auf dem Weihnachtsmarktplatz aufhalten.

Die Einrichtung von sog. „Konsumzonen“ wurde geprüft. Aufgrund der geringen Größe des Herborner Weihnachtsmarktplatzes kann nicht sichergestellt werden, dass sich Kinder und
Jugendliche außerhalb der Seh- und Riechweite von Konsumente aufhalten. Es besteht die Gefahr, dass für Kinder und Jugendliche dadurch Konsumanreize geschaffen werden. Die
Einrichtung von sog. „Konsumzonen“ passt nicht in den Kern und Charakter des Herborner Weihnachtsmarkplatzes und würde diesen erheblich in seinem Wesen verändern. Zudem
kann Konsumenten aufgrund der kurzen Fußwege zugemutet werden, das Geländes des Weihnachtsmarktplatzes und der Fußgängerzone für das Konsumieren von Cannabis zu
verlassen. Daher wird auf die Einrichtung von „Konsumzonen“ verzichtet.

5. Zwangsgeld/Ordnungswidrigkeit:
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot in Nummer 1 dieser Allgemeinverfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 150,00 Euro, nach § 50 Abs. 1 HSOG, zur Zahlung fällig. Für
den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot in Nummer 1 dieser Allgemeinverfügung kann eine Ordnungswidrigkeit in Höhe von 500,00 Euro, nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung
mit Abs. 2 KCanG, zur Zahlung fällig werden.

6. Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird die sofortige Vollziehung des unter Nummer 1 geschilderten Verbots angeordnet, mit der Folge, dass ein eventuell eingelegter Rechtsbehelf
keine aufschiebende Wirkung hat. Abzuwiegen sind hier im Rahmen der Verhältnismäßigkeit die kollidierenden Grundrechtspositionen der allgemeinen Handlungsfreiheiten des
Konsumenten (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) und der Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz der nicht konsumierenden Bürger (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz). Der
Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz wird hier als höheres Gut bewertet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist daher erforderlich, da das öffentliche Interesse
eines Verbots des öffentlichen Konsums in diesem Falle schwerer wiegt, als das Recht derKonsumenten auf öffentlichen Konsum von Cannabis auf dem Herborner Weihnachtsmarktplatz.

Im Hinblick auf die aus der Nichtbeachtung folgende unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann nicht abgewartet werden, bis über einen etwaigen Rechtsbehelf entschieden ist. Die Anordnungen müssen daher sofort vollziehbar sein, um den durch den öffentlichen Konsum von Cannabis ausgehenden Gefahren entgegen zu wirken.

7. Widerrufsvorbehalt:
Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

8. Bekanntgabe:
Die Allgemeinverfügung gilt gemäß 8 41 Abs. 4 S. 4 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag
als bekannt gegeben.

1 Anlage: Planauszug Bereich Cannabiskonsumverbot

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich, in elektronischer Form nach 8 3a Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes oder
zur Niederschrift beim Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde der Stadt Herborn, Hauptstr. 39, 35745 Herborn, Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Str. 4, 35390 Gießen, kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen.

Hinweise:
Gemäß 8 80 Abs. 25.1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung hat die Klage wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung, sodass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Gemäß des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung sind von der mit der Bearbeitung des Widerspruchs zuletzt befassten Behörde, Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der jeweiligen Fassung zu erheben, soweit der Widerspruch erfolglos geblieben oder zurückgenommen worden ist.

Herborn, 10.11.2026

gez. Lukas Winkler

Bürgermeister