Befähigungsschein nach Sprengstoffrecht beantragen

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie für ein Unternehmen mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen möchten benötigen Sie einen Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes. Der Befähigungsschein ist insbeson-dere notwendig, wenn Sie als Sprengberechtigter oder Pyrotechniker oder bei der Kampfmittelräumung unselbständig arbeiten.

Auch Aufsichtspersonen, insbesondere Leiter einer Betriebsabteilung, Betriebsmeister, und Lagerverwalter sowie Personen, die zum Verbringen explosionsgefährlicher Stoffe, zu deren Überlassen an andere oder zum Empfang dieser Stoffe von anderen bestellt sind, dürfen als verantwortliche Personen ihre Tätigkeit nur ausüben, wenn sie einen Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz besitzen.

Inhaber eines Befähigungsscheines für den Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen kann nur eine natürliche Person sein.

Teaser

Wenn Sie mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen, benötigen Sie einen Befähigungsschein.

Verfahrensablauf

Für die Erteilung müssen Sie einen Antrag stellen und alle notwendigen Unterlagen einreichen.
Die Unterlagen werden dann von der zuständigen Behörde geprüft.
Bei Nachfragen oder Unklarheiten wird Sie die Behörde kontaktieren und Sie gegebenenfalls zu einem persönlichen Gespräch einladen.
Nach Prüfung der Unterlagen erhalten Sie einen Bescheid über die Entscheidung und einen Gebührenbescheid mit Zahlungsaufforderung sowie den Befähigungsschein in Heftform.

An wen muss ich mich wenden?

An die Vollzugsdezernate für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik bei den Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel.

Sie können das Verfahren auch elektronisch über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln

Einheitlicher Ansprechpartner Hessen - EAH -

Zuständige Stelle

Zuständig sind die Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel.

Voraussetzungen

Um einen Befähigungsschein zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen zu erhalten, müssen von Ihnen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Sie müssen für den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen das 21. Lebensjahr vollendet haben.
Sie müssen über eine Fachkunde verfügen. Die Fachkunde wird durch ein Zeugnis nachgewiesen, welches die erfolgreiche Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang bescheinigt.
Sie müssen zuverlässig sein. Die erforderliche Zuverlässigkeit ist normalerweise gegeben, wenn Sie sich bisher gesetzestreu verhalten haben und nicht vorbestraft sind.
Sie müssen persönlich geeignet sein. Persönlich geeignet sind Sie, wenn bei Ihnen keine Einschränkungen z.B. in der psychischen- und körperlichen Gesundheit oder durch Drogen- oder Alkoholabhängigkeit vorliegen.
Sie müssen die deutsche oder eine EU-Staatsangehörigkeit besitzen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Nachweis der Fachkunde (Lehrgangszeugnis ist im Original einzureichen) bei Neuausstellung
Gegebenenfalls Nachweis der Fachkunde (Teilnahmebescheinigung ei-nes Wiederholungslehrgangs ist im Original einzureichen) bei Verlängerung

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebührengrundlage ist eine Rahmengebühr. Diese beträgt 35,79 Euro - 204,52 Euro.

Die Gebührenhöhe berechnet sich am Aufwand für die Bearbeitung des Antrages.

Gebühr: EUR 55,00 - 110,00

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-SozMinVwKostOHE2012V3Anlage

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Befähigungsschein wird in der Regel auf 5 Jahre befristet. Bei der Beantragung der Verlängerung ist diese Frist zu beachten. Ein abgelaufener Befähigungsschein kann nicht verlängert werden.

Bearbeitungsdauer

Bearbeitungsdauer: 2 - 10 Wochen

Rechtsgrundlage

20 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG)

Rechtsbehelf

Klage vor dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung

Anträge / Formulare

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Nein
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Online-Dienste vorhanden: Ja

Was sollte ich noch wissen?

Üben Sie im Rahmen mit Ihrem Befähigungsschein eine der nachfolgend genannten Tätigkeiten aus, sind Sie verpflichtet, vor Ablauf von 5 Jahren regelmäßig an staatlich anerkannten Wiederholungslehrgängen teilzunehmen:

Ausführung von Sprengarbeiten,
Herstellung von explosionsgefährlichen Stoffen,
Tätigkeit in der Kampfmittelbeseitigung,
Beförderung von explosionsgefährlichen Stoffen nach den gefahrgutrechtlichen Vorschriften,
Abbrennen von Großfeuerwerken,
Vorführung von Effekten in Theatern oder vergleichbaren Einrichtungen mit pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen
Darstellung von Effekten in Film- und Fernsehproduktionsstätten mit explosionsgefährlichen Stoffen

Der Befähigungsschein berechtigt zu Tätigkeiten bei einem Unternehmen mit einer Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz. Möchte die fachkundige Person selbstständig tätig sein, muss ein Antrag auf Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz gestellt werden.
Änderungen, die den Befähigungsschein betreffen, sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

Informationen zum Thema Sprengstoffe des Regierungspräsidiums Darmstadt

Informationen zum Thema Sprengstoffe des Regierungspräsidiums Gießen

Informationen zum Thema Sprengstoffe des Regierungspräsidiums Kassel

Arbeitswelt Hessen
(Portal des Hessische Ministeriums für Soziales und Integration und dem Sozialnetz Hessen)

Herausgebende Stelle

Regierungspräsidium Kassel - Dezernat 52 Arbeitsschutz 2

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Fachlich freigegeben am

26.04.2023

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Zuständige Stellen und Formulare

Montag bis Freitag:	08:00 - 12:00 Uhr
Montag und Dienstag:	13:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch:	07:00 - 08:00 Uhr (nur mit Termin)
Donnerstag:	13:00 - 18:00 Uhr